Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB redirected from Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB in German

1 Einleitung

Die Sociographic UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Sociographic" genannt) betreibt im Internet unter der Domain freetimecheck.com (einschließlich verschiedener internationaler Länderkennungen wie z.B. freetimecheck.de etc. als auch unter ähnlichen Schreibweisen wie z.B. freetime-check.com) die Social-Community freetime Check (nachfolgend "FTC-Netzwerk" genannt).

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für jegliche Nutzung des FTC-Netzwerks.

2 Geltungsbereich

2.1

Sociographic ermöglicht den Zugang zum FTC-Netzwerk und dessen Nutzung ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB; diese regeln das Verhältnis zwischen Sociographic als der Betreiber der Social-Community und den Nutzern des FTC-Netzwerks, aber auch das Verhältnis der Nutzer des FTC-Netzwerks untereinander.

2.2

Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstigen Dienste (nachfolgend zusammen "Dienste" genannt), welche Sociographic im FTC-Netzwerk zur Verfügung stellt.

Für bestimmte Dienste können ergänzende Nutzungsbedingungen gelten (nachfolgend "Zusatzbedingungen" genannt); Sociographic wird den Nutzern rechtzeitig vor der Nutzung solcher Dienste auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

Die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb des FTC-Netzwerks - insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen - kann allerdings auf bestimmte Mitglieder und/oder Mitgliedergruppen beschränkt sein.

3 Gegenstand

3.1

Sociographic stellt registrierten Nutzern (nachfolgend auch "Mitglieder" genannt) das FTC-Netzwerk ausschließlich zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung. Das FTC-Netzwerk bietet den Mitgliedern die Möglichkeit, ein Profil einzustellen und dient dem Zweck, alte und neue Bekannte/Freunde zu finden, mit diesen zu kommunizieren und weltweit Vorschläge für Freizeitaktivitäten, Events und Locations aller Art anhand des Benutzerprofils zu erhalten.

Das FTC-Netzwerk lebt davon, dass die Mitglieder authentisch sind und an vielen Stellen, z.B. im Profil, in Kommentaren etc. eigene multimediale Inhalte (Texte, Bilder, Videos) einstellen und damit die Identität des FTC-Netzwerks aktiv mitgestalten. Im Vordergrund des FTC-Netzwerks steht das "Netzwerken" der Mitglieder untereinander, als auch die Freizeitgestaltung mit Freunden un Bekannten.

Hierzu stellt Sociographic eine Vielzahl von Funktionen und Tools (z.B. einen Chat) bereit.

3.2

Bestimmte Funktionen unterliegen technischen Kapazitätsbeschränkungen. So ist etwa die Anzahl der einstellbaren Fotos, die Anzahl der Photoalben, die Anzahl der Videos, die Anzahl der versendbaren Nachrichten an Nicht-Freunde oder auch die Anzahl der nutzbaren Nachrichten im Postfach limitiert, weshalb gelesene Mitteilungen, gegebenenfalls nach einer gewissen Anzahl von Tagen automatisch gelöscht werden.

Diese Beschränkungen werden von Sociographic nach eigenem Ermessen festgelegt und können auch jederzeit angepasst werden, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist. Über die entsprechende Beschränkung werden die Mitglieder an den relevanten Stellen im FTC-Netzwerk informiert. Da sich das FTC-Netzwerk noch in der beta Phase befindet, gilt es diese relevanten Stellen noch erst zu ermitteln.

3.3

Jegliche Nutzung des FTC-Netzwerks, außerhalb des vorgesehenen Zwecks, bedarf der vorherigen Zustimmung durch Sociographic. Vor allem die Nutzung des FTC-Netzwerks zu jeglicher Art von kommerziellen und/oder werbetechnischen Zwecken bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch Sociographic und ist nur bei Vorliegen einer solchen Zustimmung zulässig.

3.4

Sociographic behält sich vor, das FTC-Netzwerk inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, um die technische Realisierung und Optimierung der Plattform zu gewährleisten. Die Mitglieder erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit des FTC-Netzwerks technisch nicht zu gewährleisten ist und ein Anspruch hierauf gegenüber der Sociographic nicht besteht. Auch die vollständige Auflösung des FTC-Netzwerks ist nicht ausgeschlossen.

Sociographic behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- und/oder Kapazitätsgründen das FTC-Netzwerk oder einzelne Dienste in freiem Ermessen auszusetzen oder zu beschränken.

3.5

Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Mitglieder untereinander und eventueller Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und externen Diensteanbietern ist Sociographic nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von zwischen Mitgliedern geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

Sociographic bietet mit dem FTC-Netzwerk lediglich eine Plattform, um die Mitglieder zusammenzuführen und stellt die technische Vorrichtung bereit, die eine Kontaktaufnahme und Kommunikation ermöglichen.

4 Registrierung

4.1

Um das FTC-Netzwerk nutzen zu können, muss sich ein Nutzer registrieren und während des Registrierungsprozesses insbesondere diesen AGB sowie dem freetimecheck-Verhaltenskodex (nachfolgend "FTC-Verhaltenskodex" genannt) zustimmen. Die Registrierung ist kostenlos.

4.2

Zur Registrierung zugelassen sind Personen ab 16 Jahren.

4.3

Im Rahmen der Registrierung sind die abgefragten Pflichtdaten (insbesondere eMail-Adresse, Nachname, Vorname und Geburtsdatum) wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinaus muss der Nutzer versichern, dass er noch keinen freetimecheck-Account besitzt und keine Accounts im FTC-Netzwerk unter falschem Namen oder sonstigen falschen Angaben unterhält (Fake-Profil).

4.4

Bei der Anmeldung hat der Nutzer ein sicheres Passwort (mindestens 6 Zeichen bestehend aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen) zu wählen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Sociographic weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie ein Mitglied zu keinem Zeitpunkt, weder im Rahmen von Gesprächen/Telefonaten noch per eMail nach seinem Passwort fragen wird.

4.5

Die Registrierung wird über einen Bestätigungslink oder die Eingabe eines Bestätigungscodes abgeschlossen. Diesen Link bzw. Schlüssel erhält der Nutzer über eine Bestätigungs-eMail an die bei der Registrierung eingegebene eMail-Adresse. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Aktivierung dieses Bestätigungslinks zustande.

4.6

Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich Sociographic vor, den unvollständig registrierten Account, inklusive aller bis dahin gemachten Angaben zu löschen.

4.7

Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung hat das Mitglied die Möglichkeit, das FTC-Netzwerk über die Anmeldefunktion zu nutzen; hierzu sind der gewählte Benutzername bzw. die Email-Adresse und das vom Mitglied gewählte Passwort einzugeben.

4.8

Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Sociographic kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4.9

Sociographic kann keine Gewähr und Haftung für die tatsächliche Identität eines Mitglieds übernehmen; ein Mitglied hat sich selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen. Sociographic behält sich jedoch vor, zur Überprüfung der Angaben, entsprechende Nachweise hinsichtlich Identität und Alter anzufordern.

Sollten entsprechende Nachweise nicht innerhalb des hierfür von der Sociographic bestimmten Zeitraums oder falsch erbracht werden, wird Sociographic das betreffende Mitglied löschen.

5 Pflichten der Mitglieder

Das FTC-Netzwerk ist eine Social-Community, in der sich Personen aufhalten, um mit anderen zu kommunizieren, um eigene Inhalte zu publizieren oder fremde Inhalte zu rezipieren. Die Einhaltung entsprechender Verhaltensvorschriften und Mitgliederpflichten ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer sozialen Gemeinschaft.

Mit der Zustimmung zu diesen AGBs verpflichtet sich das Mitglied sämtliche im Folgenden aufgeführten Mitgliederpflichten einzuhalten.

5.1 Pflichten in Bezug auf Zugangsdaten

Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es ist den Mitgliedern untersagt, Dritten die Nutzung des FTC-Netzwerks mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.

Die Mitglieder sind verpflichtet, Sociographic umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

5.2 Pflichten bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten auf bzw. im FTC-Netzwerk

Verantwortung: Das Mitglied ist für alle Inhalte (wie z.B. Texte, Bilder, Videos, Grafiken und Links), die es auf bzw. im FTC-Netzwerk publiziert und verbreitet, verantwortlich.

Es liegt daher im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Mitglieds, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, keine Rechte Dritter einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen oder jugendgefährdend sind.

5.2.1

Genereller Hinweis: Es ist strikt verboten, Inhalte auf bzw. im FTC-Netzwerk einzustellen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Unter anderem sind dies:

• Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB, §4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JMStV)
• Volksverhetzung und Auschwitzlüge (§ 130 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 JMStV)
• Gewaltdarstellungen (§131 StGB, § 4 Abs. 1Nr. 5 JMStV)
• Auffordern oder Anleiten zu Straftaten (§§ 111, 126, 130 a StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 6 JMStV)
• Kriegsverherrlichende Inhalte (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV)
• Verletzungen der Menschenwürde (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV)
• Erotografische Darstellungen Minderjähriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV)
• Kinder-, Tier- und Gewaltpornografie (§184d i.V.m. §§ 184a, 184b, 184c StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV)
• in sonstiger Weise pornografische Inhalte oder Inhalte, welche die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder deren Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährden (§ 4 Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV)
• beleidigende Inhalte nach §185 ff. StGB
• Diskriminierende Äußerungen (insbesondere Diskriminierungen wegen Herkunft und Religion)

Es gilt darüber hinaus der für alle Mitglieder verbindliche FTC-Verhaltenskodex für die Nutzung des FTC-Netzwerks, der abrufbar ist unter:
FTC-Verhaltenskodex

5.2.2

Entfernen von eingestellten Inhalten: Sollte ein Mitglied auf mögliche kritische Inhalte in seinem Profil aufmerksam gemacht werden, so hat es diese kritischen Inhalte unverzüglich zu entfernen. Alle Inhalte die durch ein Mitglied in seinem Profil selbst eingestellt wurden, können von diesem auch selbst jederzeit wieder entfernt werden.

5.3

Pflichten hinsichtlich der Nutzung eingestellter Inhalte auf bzw. im FTC-Netzwerk

5.3.1

Nutzung nur zur privaten Zwecken: Jede Nutzung des FTC-Netzwerks und seiner Dienste darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Ein Mitglied darf deshalb Inhalte anderer Mitglieder, die auf bzw. im FTC-Netzwerk veröffentlicht sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation.

Jegliche geschäftsmäßige, gewerbliche oder sonstige kommerzielle Verwendung der auf bzw. im FTC-Netzwerk eingestellten Inhalte oder bereitgestellten Funktionen ist nicht gestattet (z.B. die Verwendung der Daten eines Mitglieds zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler etc.)

5.3.2

Keine Verwertung von Inhalten: Von anderen Mitgliedern auf bzw. im FTC-Netzwerk veröffentlichte Inhalte dürfen nicht kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Bots etc.).

5.4

Pflichten hinsichtlich Privatsphäre: Eingestellte (multimediale) Inhalte können sehr viel über ein Mitglied preisgeben. Das FTC-Netzwerk bietet über die Privatsphäre-Einstellungen die Möglichkeit, private Inhalte differenziert nur bestimmten anderen Mitgliedergruppen bereitzustellen.

Das Mitglied ist daher bei der Veröffentlichung von Inhalten verpflichtet, eigenverantwortlich zur prüfen und zu entscheiden, wer welche Inhalte angezeigt bekommt. Existieren für bestimmte Nutzereingaben (z.B. Kommentare) keine Privatsphäre-Einstellungen, so ist eine globale Sichtbarkeit gegeben.

5.5

Pflichten hinsichtlich Unterlassung von Störung und Missbrauch

5.5.1

No Spamming: Es ist strikt verboten, jegliche Art von spamming auf bzw. im FTC-Netzwerk zu betreiben (z.B. massenhaftes Versenden von Nachrichten (SPAM) etc.). Dieses Verbot erstreckt sich auch auf das massenhafte Versenden und Verbreiten von privaten Inhalten, die als Belästigung empfunden werden könnten.

5.5.2

No Cyberbullying: Es ist strikt verboten, andere Mitglieder mit eingestellten Inhalten oder durch Aktionen singulär oder systematisch zu belästigen, vor allem wenn das andere Mitglied anzeigt, dass es sich durch Inhalte oder Aktionen belästigt fühlt.

5.5.3

No Hacking: Es ist strikt verboten, das FTC-Netzwerk oder einzelne Mitglieder über elektronische Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des FTC-Netzwerks eingesetzter Hard- und Software) technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.

5.5.4

No Virus: Es ist strikt verboten, jegliche Arten von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen auf bzw. im FTC-Netzwerk in den Umlauf zu bringen oder über eingestellte Inhalte zu verbreiten. Das Mitglied hat hierbei sicherzustellen, dass veröffentlichte Inhalte frei von entsprechenden Viren, Würmern etc. sind.

5.5.5

Pflicht, Missbrauch zu melden: Jedes Mitglied hat die Pflicht, Verstöße gegen die AGBs, insbesondere gegen die Pflichten dieser Ziffer 5, und den FTC-Verhaltenskodex an support@freetimecheck.com zu melden.

5.6

Pflicht zur Freistellung der Sociographic UG

Das Mitglied stellt Sociographic von Ansprüchen, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte (einschließlich staatliche Institutionen) gegenüber Sociographic geltend machen, insoweit frei, als diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Mitglieds gegen die vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.

6 Rechteeinräumung

6.1

Mit der Nutzung des FTC-Netzwerks räumt das Mitglied der Sociographic unentgeltlich die nicht-ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm eingestellten Inhalte über alle im Rahmen des FTC-Netzwerks verwendeten Medien (Internet, Mobile) entsprechend den Zwecken des FTC-Netzwerks anderen Mitgliedern zugänglich zu machen.

Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, um alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos...) vorzunehmen.

6.2

Die der Sociographic UG eingeräumten Rechte vom jeweiligen Mitglied erlöschen, sobald der Nutzungsvertrag des betreffenden Mitglieds endet oder die Inhalte aus dem FTC-Netzwerk entfernt werden.

6.3

Das Mitglied garantiert, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen. Für den Fall, dass Sociographic von Dritten (eingeschlossen staatlichen Instititutionen) in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild durch die Inhalte, wird das Mitglied Sociographic von derartigen Ansprüchen Dritter freistellen und der Sociographic UG die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.

7 Schutzrechte

Sämtliche Marken- und Schutzrechte am FTC-Netzwerk (z.B. Markenname und Logo von sociographic.de als auch freetimecheck.com stehen ausschließlich Sociographic zu und dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Sociographic UG nicht von Mitgliedern oder Dritten weder online noch offline verwendet werden.

8 Sanktionen der Sociographic UG und sonstige Folgen bei Verstößen durch Mitglieder

8.1

Sociographic hat das jederzeitige Recht, einzelne Mitglieder zu sperren, oder die weitere Nutzung des FTC-Netzwerks an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wenn das Interesse aller Mitglieder an einer geordneten Nutzung der Plattform bzw. der FTC-Verhaltenskodex dies gemäß nachfolgendem Absatz gebietet. Eine Sperrung bedeutet, dass die Daten nicht mehr von anderen Mitgliedern eingesehen werden und auch nicht mehr vom Profilinhaber gelöscht oder geändert werden können.

Eine Sperrung von Mitgliedern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den FTC-Verhaltenskodex verstößt, wenn Sociographic ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn das Mitglied falsche Daten angegeben hat oder aufrecht erhält, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn durchgeführt wird, Leistungen des FTC-Netzwerks missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Mitglieds werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.

8.2

Sociographic behält sich vor, multimediale Inhalte und/oder Verlinkungen auf andere Mitglieder auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit seitens der Sociographic konkrete Anhaltspunkte dafür existieren, dass eine Veröffentlichung auf bzw. im FTC-Netzwerk gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder den FTC-Verhaltenskodex verstößt.

8.3

Wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den FTC-Verhaltenskodex verstößt, wird Sociographic gegen das Mitglied Sanktionen verhängen.

8.4

Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird Sociographic die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für Sociographic in Betracht:

• Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Mitglieds,
• Verwarnung eines Mitglieds,
• Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im FTC-Netzwerk,
• Temporäre Sperrung eines Mitglieds,
• Endgültige Sperrung eines Mitglieds,
• Erstattung einer Strafanzeige,
• Forderung von Schadenersatz.

8.5

Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung von freetimecheck untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Mitglied verboten, sich erneut zu registrieren.

9 Kündigung

9.1

Möchte ein Mitglied das FTC-Netzwerk nicht mehr länger nutzen, kann es den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es eine Email an support@freetimecheck.com zu senden, welche die Anfrage auf Löschung enthält.

Die gesetzlichen Vertreter können die Löschung des Accounts ihres beschränkt geschäftsfähigen Kindes fordern, soweit dies rechtlich geboten ist. Sie müssen dazu die Löschung in Schriftform oder Textform bei der Sociographic UG unter Angabe der notwendigen Daten (E-Mail-Adresse und Name des Kindes) beantragen und gegebenenfalls weitere Nachweise zur Identitätsfeststellung oder ggfs. über eine vorangegangene Kontaktaufnahme mit dem beschränkt geschäftsfähigen Kind zur Klärung des Sachverhalts erbringen.

9.2

Auch Sociographic kann den Nutzungsvertrag mit dem Mitglied jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn Tagen zur Monatsmitte oder zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bei Verstoß gegen diese AGB, den FTC-Verhaltenskodex oder sonstige gesetzliche Bestimmungen bzw. das Recht zur Sperrung eines Nutzers nach Maßgabe dieser AGBs bleiben hiervon unberührt.

9.3

Mit Ablauf der Kündigungsfrist werden Daten und Inhalte, die das Mitglied auf bzw. im FTC-Netzwerk eingestellt hat, teilweise irreversibel gelöscht. Personenbezogene Daten (Wie Name und Geburtsdatum) werden anonymisiert um die Privatsphäre des austretenden Mitgliedes zu schützen. Nicht personenbezogene Daten (z.B. Kommentare) werden jedoch für statistische Auswertungen anonymisiert beibehalten. Die Löschung der Inhalte (z.B. der Benutzerfotos) kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne - maximal jedoch 14 Tage- in Anspruch nehmen. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten im Rahmen von Missbrauch und Strafermittlungsverfahren.

10 Haftung

10.1

Sociographic übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Mitgliedern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. Sociographic haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Mitglieds gegenüber einem anderen Mitglied aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen. Sociographic haftet nicht für den Verlust aufgezeichneter Daten.

10.2

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist Sociographic als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Sollte Sociographic allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Mitglieds oder einer Information innerhalb des FTC-Netzwerks erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt und entsprechende Sanktionen geprüft sowie gegebenenfalls eingeleitet.

10.3

Gegenüber Mitgliedern haftet Sociographic uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Sociographic oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.

Darüber hinaus haftet Sociographic uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.4

Im Übrigen haftet Sociographic der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

10.5

Soweit Sociographic nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

11 Datenschutz

Das Konzept des FTC-Netzwerks basiert auf der freiwilligen Publikation und Rezeption von Daten und Inhalten, auf bzw. im FTC-Netzwerk. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Sociographic richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzerklärung bzw. -einwilligung zur Nutzung des FTC-Netzwerks.

12 Schlussbestimmungen

12.1

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.2

Sociographic behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per eMail oder in anderer geeigneter Form spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der eMail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen.

12.3

Sociographic ist berechtigt, nach Ankündigung per eMail innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

12.4

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Sociographic abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per Email (an support@freetimecheck.com) erfolgen. Die Anschrift der Sociographic UG ist unter kontakt zu finden.